Nutzungsbedingungen - BMRadio.de Community
Stand: 10.10.2008
§1 Allgemeines und Geltungsbereich
(1) Die BMRadio – Haghighatmehr & Rodriguez GbR (nachfolgend: BMRadio) betreibt neben seinem Online-Radiosender, unter der Website www.bmradio.de , eine interaktive Online-Kommunikations-Plattform (Community), welche über Geräte mit Internetzugang genutzt werden kann.
(2) Diese Nutzungsbedingungen haben für alle Leistungen von BMRadio im Zusammenhang mit der Community Gültigkeit. In diesen Nutzungsbedingungen werden die rechtsverbindlichen Bedingungen für die Nutzung der Dienste auf der Kommunikations-Plattform von BMRadio dargelegt. Mit der Registrierung oder Nutzung stimmst Du zu, an die Nutzungsbedingungen gebunden zu sein. Du bist nur berechtigt, die Dienste von BMRadio zu nutzen, wenn Du Dich damit einverstanden erklärst, Dich an die geltenden Gesetze und diese Nutzungsbedingungen zu halten. Wenn Du Dich registrierst und die Dienste von BMRadio nutzen möchtest, musst Du diesen Vertrag lesen und im Laufe des Registrierungsprozesses oder vor Beginn der Nutzung Dein Einverständnis erklären.
(3) Mitglied bzw. Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jeder rechtmäßig und wirksam registrierte Nutzer der Dienste von BMRadio; dies gilt auch für nicht registrierte Nutzer, die diesen Nutzungsbedingungen zugestimmt haben.
(4) Abweichungen von den Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftform.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung stimmen wir ausdrücklich schriftlich zu.
(6) BMRadio behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail zwei Wochen vor dem Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen mitgeteilt. Soweit der Nutzer nach der Mitteilung der neuen Nutzungsbedingungen und nach deren Inkrafttreten die Leistungen von BMRadio erneut in Anspruch nehmen, gilt dies als Zustimmung zu den neuen Nutzungsbedingungen.
(7) Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten AGB, kann der Betreiber das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche unter dem Profil des Nutzers gespeicherten Daten löschen. Auf diese Möglichkeit wird der Betreiber den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, ebenfalls gesondert hinweisen.
§ 2 Gegenstand und Pflichten
(1) BMRadio stellt eine weltweit zugängliche Internet-Plattform bereit, die es den Nutzern ermöglicht, sich mit anderen Nutzern zu einer Community zusammenzuschließen, diese zu organisieren, untereinander in Kontakt zu treten und die Kontakte zu verwalten, zu kommunizieren und gegenseitig digitale Inhalte und Dienste zugänglich zu machen.
(2) BMRadio ermöglicht dem Nutzer die Einrichtung eines eigenen Nutzeraccounts mit einer eigenen Profilseite (s. § 4).
(3) BMRadio stellt die technischen Voraussetzungen für die vertragsgegenständliche Nutzung der Kommunikations-Plattform bereit. Die Leistungen von BMRadio sind kostenlos. Es kommen nur etwaige Entgelte der Verbindungsanbieter, wie z.B. Internet- oder Mobilfunkanbieter. Die rechtlichen Verhältnisse der Community-Mitglieder untereinander sind von den vertraglichen Beziehungen zwischen BMRadio und den einzelnen Nutzern unabhängig. BMRadio beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander.
(4) BMRadio steht dem Nutzer zu mindestens 95% im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit der Dienste von BMRadio führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.
(5) BMRadio behält sich vor, die angebotenen Online-Dienste jederzeit zu ändern, zu erweitern, zu beenden sowie abweichende oder ergänzende Dienste anzubieten.
(6) Sämtliche Inhalte der Online-Dienste unterliegen dem Urheberrechts- und Markenschutz sowie weiterer gewerblichen Schutzrechte zugunsten von BMRadio.
(7) Die Aufrechnung des Nutzers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 3 Zustandekommen des Nutzungsvertrages
(1) Mit abgeschlossener Registrierung des Nutzers als Mitglied bei BMRadio (siehe §4 dieser AGB) kommt ein Nutzungsvertrag zwischen BMRadio und dem Mitglied zustande, für den diese AGB gelten.
(2) BMRadio sendet nach der Registrierung unverzüglich eine E-Mail an die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse, mit der BMRadio den Zugang der mit der Registrierung übermittelten Daten bestätigt und einen Aktivierungslink übermittelt. Erst mit Betätigung dieses Aktivierungslinks kommt der Nutzungsvertrag zwischen Nutzer und BMRadio zustande.
(3) Ein Anspruch der Nutzer auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. BMRadio kann eine Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen ablehnen. In einem solchen Fall wird BMRadio die von dem betreffenden Nutzer im Registrierungsformular angegebenen Daten unverzüglich löschen. Der in einem solchen Fall angegebene Username bleibt für die Dauer eines Monats zur Vermeidung einer sofortigen anderweitigen Verwendung auf BMRadio gesperrt.
§ 4 Registrierung und Kennwort
(1) Mit der Registrierung und der Nutzung der Kommunikations-Plattform von BMRadio erklärst und garantierst Du, daß
• alle von Dir eingereichten Registrierungsinformationen wahrheitsgetreu und richtig sind,
• Du auch zukünftig die Richtigkeit dieser Informationen sicherstellst,
• Du die Online-Dienste ausschließlich zu privaten Zwecken nutzt und mindestens 14 Jahre alt bist,
• soweit der Nutzer zum Zeitpunkt der Registrierung das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben sollte, daß seine gesetzlichen Vertreter der Registrierung zugestimmt haben und
• Deine Nutzung der Dienste von BMRadio gegen keine geltenden Gesetze oder Vorschriften verstößt.
(2) Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten ist BMRadio berechtigt, das Profil zu löschen und die Nutzerschaft fristlos zu kündigen. BMRadio ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Alter des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu überprüfen. Ferner setzt eine Registrierung als Mitglied voraus, dass der Nutzer alle Pflichtfelder in das Registrierungsformular eingibt.
(3) Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sicherzustellen, daß Dritte Leistungen der Online-Dienste nicht unberechtigt nutzen. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle einer möglichen mißbräuchlichen Verwendung der Zugangsdaten, unverzüglich seine Zugangsdaten zu ändern oder seinen Account bei BMRadio sperren zu lassen.
(4) Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.
(5) Nur der Nutzer persönlich ist berechtigt, die Online-Dienste von BMRadio in Anspruch zu nehmen. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, Dritten den Zugang zu den Online-Diensten von BMRadio zu ermöglichen oder diesen die Zugangsdaten mitzuteilen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es für die Handlungen eines Dritten, dem er den Nutzeraccount zur Verfügung stellt ist, vollumfänglich verantwortlich ist.
(6) Mit der Registrierung stimmt der Nutzer ausdrücklich zu, künftig als Empfänger im Rahmen der Online-Dienste von BMRadio Benachrichtigungen und Mitteilungen durch und über andere Nutzer zu erhalten. Diese Zustimmung kann der Nutzer jederzeit widerrufen. Der Widerruf hat in Textform gegenüber BMRadio zu erfolgen. Die jeweiligen Kontaktdaten finden sich auf der Website www.bmradio.de unter dem Stichpunkt „Impressum“.
(7) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, von BMRadio in unregelmäßigen Abständen Newsletter oder ähnliche Nachrichten zu erhalten. Diese Funktion kann der Nutzer jederzeit widerrufen. Der Widerruf kann durch die Abwahl dieser Funktion auf der Website www.bmradio.de unter „Einstellungen“ oder durch Versand einer eMail an community@bmradio.de erfolgen. Weitere Kontaktdaten finden sich auf der Website www.bmradio.de unter dem Stichpunkt „Impressum“.
§ 5 Urheberrechte an den Inhalten
(1) BMRadio beansprucht keinerlei Rechte an den von den Nutzern bereitgestellten und veröffentlichten Texten, Dateien, Bildern, Fotos, Videos, Sounds, Musikwerken, urheberrechtlichen Werken oder anderen Materialien (zusammen als „Inhalt“ bezeichnet). Nach der Bereitstellung oder Veröffentlichung der Inhalte über die Dienste von BMRadio bleiben alle Rechte an diesen Inhalten beim Nutzer. Der Nutzer kann weiterhin nach Belieben über diese Inhalte verfügen. Durch das Bereitstellen oder Veröffentlichen von Inhalten über die Dienste von BMRadio gewähren Sie BMRadio eine beschränkte Lizenz, um diese Inhalte auf oder über die Dienste von BMRadio zu verwenden, zu modifizieren, öffentlich darzubieten, öffentlich anzuzeigen, zu reproduzieren und zu verbreiten.
(2) Die Lizenz ist unentgeltlich, unwiderruflich, unterlizenzierbar, weltweit und nicht exklusiv.
(3) Du erklärst und garantierst, daß die Veröffentlichung des Inhalts über die Dienste von BMRadio nicht gegen Datenschutz-, Verwertungs-, Urheber-, Vertrags- oder sonstige Rechte dritter Personen verstößt.
(4) Du stimmst zu, sämtliche Gebühren und sonstige Entgelte zu bezahlen, die Du einer Person durch die Veröffentlichung von Inhalten über die Dienste von BMRadio schuldig bist. Weiter verpflichtest Du Dich, BMRadio von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus diesen Rechten freizuhalten.
(5) Es ist untersagt, urheberrechtlich geschützte Inhalte, Marken oder sonstige geschützte Informationen anderer zu veröffentlichen, modifizieren, vertreiben oder reproduzieren, ohne zuvor die schriftliche Zustimmung des Inhabers dieser Schutzrechte einzuholen. BMRadio ist berechtigt, die Mitgliedschaft von Nutzer, die wiederholt gegen die Schutzrechte anderer verstoßen, fristlos zu kündigen.
§ 6 Inhalt
(1) BMRadio kann jeden Inhalt löschen, der nach alleinigem, freiem Ermessen von BMRadio gegen den vorliegenden Vertrag verstößt oder anstößig, illegal oder gesetzwidrig ist und einer Person Schaden zufügt oder ihre Sicherheit bedroht. BMRadio übernimmt keine Verantwortung für die Überwachung der Dienste von BMRadio auf unangemessenen Inhalt oder unangemessenes Verhalten. Auch wenn sich BMRadio nach eigenem Ermessen dazu entschließt, die Dienste von BMRadio zu überwachen, übernimmt BMRadio weder die Verantwortung für den Inhalt noch für das Modifizieren oder Löschen von unangemessenem Inhalt und das Verhalten der Nutzer, die diesen Inhalt veröffentlichen.
(2) Du bist für den Inhalt, den Du über die Dienste von BMRadio veröffentlichst, und alle Materialien oder Informationen, die Du an andere Nutzer oder Empfänger übertragst, sowie für Ihre Interaktionen mit anderen Nutzern und Empfängern allein verantwortlich. BMRadio stimmt diesem Inhalt nicht zu und hat keine Kontrolle darüber. Der Inhalt wird vor der Veröffentlichung nicht notwendigerweise durch BMRadio überprüft und spiegelt nicht die Meinungen und Richtlinien von BMRadio wieder. BMRadio übernimmt keine Garantie für Inhalte oder die Genauigkeit und Zuverlässigkeit von Inhalten, Materialien oder Informationen, die Du an andere Nutzer oder Empfänger überträgst, weder ausdrücklich noch stillschweigend.
§ 7 Verbotene Inhalte
(1) Im Folgenden werden Beispiele für Inhalte aufgeführt, die illegal sind oder nicht über die Dienste von BMRadio veröffentlicht werden dürfen. BMRadio behält sich das Recht vor, alles, was nach alleinigem, freiem Ermessen von BMRadio gegen diese Bestimmung verstößt, zu überprüfen und geeignete rechtliche Schritte zu unternehmen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, das Löschen anstößiger Mitteilungen aus den Diensten von BMRadio und das Beenden der Nutzerschaft. Als verboten wird insbesondere solcher Inhalt angesehen, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist, der:
• offenkundig anstößig ist und Rassismus, Fanatismus, Haß oder körperliche Gewalt jeglicher Art gegenüber einer beliebigen Gruppe oder Einzelperson unterstützt;
• eine andere Person belästigt oder Belästigungen unterstützt;
• die sexuelle oder gewalttätige Ausnutzung von Personen unterstützt;
• nackte Personen, Gewalt oder anstößige Darstellungen umfaßt oder einen Link zu einer nichtjugendfreien Website enthält;
• Informationen unterstützt, die falsch oder irreführend sind, und illegale Aktivitäten oder Verhaltensweisen fördert, die beleidigend, bedrohend, obszön, diffamierend oder verleumderisch sind;
• eine illegale oder unberechtigte Kopie des urheberrechtlich geschützten Werks einer anderen Person unterstützt, z. B. durch Bereitstellung von illegalen Computerprogrammen oder Links zu illegalen Computerprogrammen, Informationen zur Umgehung werkseitiger Kopierschutzvorrichtungen und illegalen Musikkopien oder Links zu illegalen Musikkopien;
• das Versenden von "Junk-Mails," "Kettenbriefen" oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, "Spimming" oder "Spamming" beinhaltet;
• eingeschränkte, nur über ein Kennwort zugängliche oder versteckte Seiten oder Bilder enthält (die nicht mit anderen zugänglichen Seiten verknüpft sind);
• kriminelle Aktivitäten oder Vorhaben unterstützt oder Anweisungen zu illegalen Aktivitäten enthält, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Herstellung oder den Kauf illegaler Waffen, die Verletzung von Datenschutzbestimmungen oder die Bereitstellung oder Entwicklung von Computerviren;
• andere Nutzer oder Empfänger zur Angabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder gesetzwidrige Zwecke auffordert;
• kommerzielle Aktivitäten und/oder Verkäufe ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung beinhaltet, z. B. Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme;
• ein Photo einer anderen Person beinhaltet, das ohne die Zustimmung dieser Person veröffentlicht wurde;
(2) BMRadio behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Inhalten nach eigenem, freiem Ermessen abzulehnen oder bereits veröffentlichte Inhalte zu löschen oder den Zugang zu den Diensten von BMRadio ganz oder teilweise, ohne vorherige Ankündigung einzuschränken, auszusetzen oder zu beenden.
§ 8 Verbotene Aktivitäten
(1) Verbotene Aktivitäten sind solche, die illegal sind oder nicht über die Dienste von BMRadio veröffentlicht werden dürfen. BMRadio behält sich das Recht vor, jeden, der nach alleinigem, freiem Ermessen von BMRadio gegen diese Bestimmung verstößt, zu überprüfen und geeignete rechtliche Schritte zu unternehmen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, die Erstattung von Strafanzeige bei der Polizei. Verbotene Aktivitäten umfassen, sind jedoch nicht beschränkt auf:
• kriminelle oder unerlaubte Handlungen, einschließlich Kinderpornographie, Betrug, Handel mit obszönen Inhalten, Drogenhandel, Glücksspiel, Belästigung, Stalking, Spamming, Spimming, Verbreitung von Viren und anderen schädlichen Dateien, Urheberrechtsverletzungen, Patentverletzungen oder Diebstahl von Betriebsgeheimnissen;
• die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der Dienste von BMRadio
• die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Nutzers
• die Nutzung der Dienste von BMRadio auf eine Weise, die gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.
• die Inhalte auf den Seiten von BMRadio ganz oder teilweise auszulesen, maschinell zu verarbeiten oder in sonstiger Weise nutzbar zu machen
(2) BMRadio behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Inhalten nach eigenem Ermessen abzulehnen oder bereits veröffentlichte Inhalte zu löschen oder den Zugang zu den Diensten von BMRadio ganz oder teilweise, ohne vorherige Ankündigung einzuschränken, auszusetzen oder zu beenden.
§ 9 Content aus externen Applikationen
(1) BMRadio enthält Programmierschnittstellen zu den Internetdiensten und Webapplikationen dritter Anbieter. Der Nutzer erhält somit über die Benutzeroberfläche der Anwendung Zugriff auf diese Dienste und Applikationen. Die jeweils aktuellen Dienste und Applikationen findet der Nutzer in seinem Nutzeraccount vor. Die Programmierschnittstellen und der Content werden von den jeweiligen Anbietern zur Verfügung gestellt. Der Nutzer ist bei der Nutzung der jeweiligen Dienste und Applikationen an die vertraglichen Bedingungen und Erklärungen der jeweiligen Anbieter gebunden.
(2) BMRadio hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit der Server der Drittanbieter oder auf die Verfügbarkeit der Datenwege und übernimmt dementsprechend nicht das Risiko für das Fehlschlagen von Datenübertragungen.
(3) Die Regelung des § 5 Abs. (1) gilt in Bezug auf die eingebundenen Applikationen entsprechend; der Nutzer hat auch gegenüber BMRadio sicherzustellen, dass die von ihm aus fremden Applikationen übertragenden Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
§ 10 Laufzeit und Kündigung
(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten mit der Zustimmung des Nutzers.
(2) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen. BMRadio kann den Vertrag mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende kündigen
(3) Das Recht von BMRadio und des Nutzers zur fristlosen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Ein wichtiger Grund, den BMRadio zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist für BMRadio unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von BMRadio und des Nutzers nicht zumutbar ist.
(5) Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
• Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
• Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus § 4 (2), 4 (5), § 5 (5), § 7 (1) oder § 8 dieser AGB oder
• der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer.
(6) Jede Kündigung bedarf der Textform. Die Kündigung des Nutzers ist an die jeweils aktuellen Kontaktdaten von BMRadio zu richten, die sich auf der Website www.bmradio.de unter dem Stichpunkt „Impressum“ findet.
(7) Der Account kann durch den Nutzer jederzeit gesperrt werden, insbesondere im Fall des § 4 (3). Die Kontaktdaten finden sich auf der Website www.bmradio.de unter „Impressum“.
§ 11 Gewährleistung
(1) BMRadio übernimmt keine Verantwortung für Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen beim Betrieb oder der Übertragung, Ausfälle der Kommunikationsleitungen sowie unbefugten Zugriff auf oder Diebstahl, Zerstörung oder Änderung von Inhalten der Nutzer. BMRadio ist nicht verantwortlich für Probleme oder technische Störungen im Zusammenhang mit Telefonnetzen oder -leitungen, Onlinesystemen, Servern oder Providern, Computerausstattungen, Software sowie für Ausfälle von E-Mails oder Playern aufgrund technischer Probleme oder Datenstau im Internet und/oder einen der Dienste von BMRadio, oder einer Kombination hieraus.
(2) Die Dienste von BMRadio werden ohne Mängelgewähr und wie verfügbar bereitgestellt. BMRadio übernimmt keine Gewährleistung dafür, daß die Dienste von BMRadio zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. BMRadio lehnt Gewährleistungen für die Eignung für einen bestimmten Zweck oder Unterlassungen ab. Darüber hinaus lehnt es die BMRadio ab, bestimmte Ergebnisse aus der Nutzung der Dienste von BMRadio zu garantieren oder zu versprechen.
(3) Dein Recht, vom Vertrag zurückzutreten, bleibt vom Ausschluß der Gewährleistung unberührt.
§ 12 Haftungsbeschränkungen
(1) Die Haftung von BMRadio ist ausgeschlossen, es sei denn, wir haben den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten.
(2) Die Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
(3) Für Schäden, die BMRadio durch einfache Fahrlässigkeit verursacht, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalpflichten), ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, der in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar ist.
(4) Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BMRadio betroffen ist.
(5) BMRadio übernimmt keine Verantwortung für fehlerhafte oder falsche Inhalte, die über die Dienste von BMRadio bereitgestellt werden.
§ 13 Datenschutz und Links
(1) BMRadio ist berechtigt, die in Bezug auf die Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Nutzer im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten.
(2) Es gilt ergänzend die
DATENSCHUTZERKLÄRUNG, die über die Website www.bmradio.de abgerufen werden kann.
(3) Auf den Inhalt der auf den Online-Diensten enthaltenen Links hat BMRadio keinen Einfluß. BMRadio ist nicht verantwortlich für deren Inhalt, ebensowenig für die beim Abrufen dieser Links möglicherweise geltenden AGB, Datenschutzerklärungen und dergleichen. Soweit ein Nutzer einem Link folgt, verläßt er die Online-Dienste von BMRadio und damit den Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen.
(4) BMRadio ist nicht verantwortlich für den Inhalt, die Richtigkeit oder die auf verlinkten Websites vertretenen Meinungen. Diese Websites werden von BMRadio in keiner Weise auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft oder überwacht. Das Vorhandensein von verlinkten Websites innerhalb der Online-Dienste von BMRadio läßt keine Rückschlüsse auf die Zustimmung oder Empfehlung der verlinkten Website durch BMRadio zu. Der Aufruf solcher Websites erfolgt auf eigene Gefahr. BMRadio ist nicht verantwortlich für das Verhalten des Nutzers.
§ 14 Schlußbestimmungen
(1) Soweit rechtlich zulässig, ist Gerichtsstand Hamburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn das Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalts im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.
(3) Alle Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Änderungen der Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Nutzer einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Community von BMRadio.de gelten für alle Nutzer, die sich ab dem 10. Oktober 2008 unter Zustimmung zu diesen AGB erfolgreich registriert haben oder, wenn sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, ab dem Zeitpunkt, zu dem diesen AGB zugestimmt haben.
Haghighatmehr & Rodriguez Orbegoso GbR
BMRadio
Irisplatz 1
22523 Hamburg
Tel.: 01805 / 227 117 661 (0,14 Euro/Min)
Fax.: 01805 / 227 117 189 (0,14 Euro/Min)
community@bmradio.de
